Freitag, 4. April 2008
Zwist zwischen Bund und Freistaat wegen Donauausbau.
Die Donau wird ausgebaut, aber ohne Staustufen. So hat es der Bundestag 2002 beschlossen. Es geht um den letzten naturbelassenen Abschnitt zwischen Straubing und Vilshofen. Nach den Ausbauplänen der Staatsregierung sollte der Ausbau mit einer Staustufe bei Aicha durchgeführt werden. Die Transportunternehmer fordern seit Jahren den Ausbau der 70 km langen Strecke. Naturschützer und auch das Bundesumweltministerium sind für die Variante sanfter Ausbau ohne Stufen. Weil sich Bund und Staat nicht einigen können, herrscht seit Jahren Stillstand an der niederbayerischen Donau. Nach Angaben des Bundes für Naturschutz hat nun das Bundesverkehrsministerium Steuermittel in Höhe von 33 Millionen Euro zur Untersuchung des Donauausbaus bewilligt. Dies ist für die Naturschützer ein Beweis, daß entgegen dem Bundestagsbeschluß beim geplanten Ausbau Staustufen ins Kalkül gezogen werden.
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